Belgrads Taxifahrer*innen könnten die Stadt lahmlegen. Der Verein unabhängiger Taxifahrer*innen in Belgrad appellierte an die Behörden, das Problem der illegalen Taxler*innen zu lösen. Den Behauptungen der Vereinsmitglieder zufolge gebe es auf den städtischen Straßen eine Vielzahl an Fahrzeugen, welche die Personenbeförderung illegal und rechtswidrig ausüben. Die Schilderungen der regulären Taxiunternehmen hinsichtlich des illegalen Verkehrs stießen allerdings bei der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr auf Unverständnis. Bei den illegalen Aktivitäten handelt es sich vorwiegend um Apps und Internetangebote für taxiähnliche Beförderungen, welche gegen die gesetzlichen Verordnungen verstoßen. Die Forderung der Taxifahrer*innen nach Gesprächen mit den Stadtbehörden blieb bis dato unbeantwortet. Aus diesem Grund drohen nun die regulären Taxiunternehmer*innen mit der Lahmlegung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der serbischen Hauptstadt.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
Belgrads Taxifahrer*innen könnten die Stadt lahmlegen. Der Verein unabhängiger Taxifahrer*innen in Belgrad appellierte an die Behörden, das Problem der illegalen Taxler*innen zu lösen. Den Behauptungen der Vereinsmitglieder zufolge gebe es auf den städtischen Straßen eine Vielzahl an Fahrzeugen, welche die Personenbeförderung illegal und rechtswidrig ausüben. Die Schilderungen der regulären Taxiunternehmen hinsichtlich des illegalen Verkehrs stießen allerdings bei der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr auf Unverständnis. Bei den illegalen Aktivitäten handelt es sich vorwiegend um Apps und Internetangebote für taxiähnliche Beförderungen, welche gegen die gesetzlichen Verordnungen verstoßen. Die Forderung der Taxifahrer*innen nach Gesprächen mit den Stadtbehörden blieb bis dato unbeantwortet. Aus diesem Grund drohen nun die regulären Taxiunternehmer*innen mit der Lahmlegung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der serbischen Hauptstadt.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
Die Stadt Krakau erhält vom Ministerium für Entwicklung und Technologie MIttel für ein Pilotprojekt zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 100.000 Euro ermöglicht den Bau größerer Photovoltaikanlagen in Krakau. Mit dem Projekt soll die Möglichkeit erprobt werden, dass Einwohner*innen und Wohngemeinschaften bei der gemeinsamen Nutzung von Energie, die unter anderem durch kommunale Photovoltaikanlagen erzeugt wird, zusammenarbeiten. Die Konzepte basieren auf zwei Modellen. Im ersten Modell unterstützt die Stadt Prosumer-Initiativen, bei denen Verbraucher*innen sowohl Energie erzeugen als auch verbrauchen, und zwar kollektiv, individuell und auf Mieter*innen basierend. Das zweite Modell basiert auf kommunalen Ressourcen und unterstützt den Bau größerer Photovoltaikanlagen.
Die Koalitionspartei Sozialdemokraten (SD) hat in
letzter Zeit einige Umbrüche erlebt. Nach der Affäre um die ehemalige
Justizministerin Dominika Švarc Pipan, die daraufhin aus der Partei austrat,
kam es zu parteiinternen Machtkämpfen und die Partei verlor stark an
Wähler*innenzustimmung. Auf dem Parteitag Mitte April wurde nach einem neuen
Vorsitz und einem neuen Vorsitzenden gesucht. Als neuer Vorsitzender wurde
Wirtschaftsminister Matjaž Han ernannt, der versprach, die Partei wieder zu
vereinen und das verlorene Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Die Stadt Prag sucht derzeit Pächter*innen für 14 ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke, die rund 1.650 Hektar ausmachen. Die erforderliche Pachtdauer beträgt fünf Jahre. Es gibt keinen Mindestpreis. In der Vergangenheit hat die Stadt Land für etwa 10 bis 50 Cent pro Quadratmeter verpachtet. Die derzeit angebotenen Flächen befinden sich in den Katastern von Točná, Třeboradice, Vysočany, Kbely, Šeberov, Suchdol, Kyje, Dolní Počernice, Horní Počernice, Dubeč und Běchovice. Laut Umweltstadträtin Jana Komrsková (Piratenpartei) ist die Förderung des nachhaltigen ökologischen Landbaus eine von 69 Maßnahmen des Hauptstadt-Klimaplans. Die Stadt schließt neue Pachtverträge nur noch unter der Bedingung ab, dass die Grundsätze des ökologischen Landbaus eingehalten werden.
In Bosnien-Herzegowina ist der größte Teil der Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, die dank der EU die Möglichkeit haben werden, günstige Kredite zu beantragen. Die EU wird weitere 102 Millionen Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Der Zugang zu mehr finanziellen Mitteln wird ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bereitschaft stärken, auf alle wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Vereinbarungen mit elf Finanzmarktvermittlungsunternehmen werden es ermöglichen, ein Kreditportfolio für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von über 750 Millionen Euro aufzubauen. Es wird erwartet, dass dieses Instrument in Bosnien-Herzegowina günstige Kredite für etwa 1.900 kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und mehr als 26.000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.